Am 28.Mai 2002 beschloss das Bezirksamt Treptow-Köpenick die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan 9-7 im Ortsteil Plänterwald.
Ziel/Zweck: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bestandssicherung des Freizeit- und Familienparks „Spreepark“ und dessen Entwicklungsmöglichkeiten am traditionellen Standort, mit den erforderlichen Flächen für den ruhenden Verkehr, für die Erschließung sowie mit den dazugehörigen Freiflächen und Ausgleichsmaßnahmen.

Der Entwurf des Bebauungsplan, der nicht veröffentlicht wurde, sondern nur eingesehen werden konnte, und im wesentlichen nichts enthielt außer etlichen ziemlich unmöglichen Standorten für ein riesiges Parkhaus mitten im Wald, lag im September 2002 vor.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 9-7 (Ortsteil Plaenterwald) fand vom 16. September bis 16. Oktober 2002 statt. Pläne und Entwürfe lagen aus im Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abt. Bauen und Stadtentwicklung Amt für Stadtplanung und Vermessung, Fachbereich Stadtplanung Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin, Rathaus Köpenick, Zi. 128 Tel. 6172-2614 /-2617 /-2671.

In diesem Zusammenhang fanden folgende Veranstaltungen statt:

Das Bürgerkomitee Plänterwald organisierte gemeinsam mit der Volkshochschule Treptow-Köpenick diese Bürgerversammlung über die Entwicklung des Ortsteils mit dem zuständigen Baustadtrat Dr. Schmitz. Hier gab es bereits kritische Fragen zum Schutz des Plänterwaldes, wenn ein neuer Investor für das Spreeparkgelände gefunden wird.

Erörterungsveranstaltung zum Bebauungsplan 9-7 (Plänterwald) am Mittwoch, dem 9. Oktober 2002, um 19:00 Uhr, im Rathaus Treptow, Großer Rathaussaal, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Anlässlich der Erörterungsveranstaltung zum Bebauungsplan für den Spreepark, zu dem das Bezirksamt zum 09.10.2002 eingeladen hatte, übten dann die Bürger massive Kritik am vorgestellten Planansatz. Zu beiden Veranstaltungen, die sehr gut besucht waren, muss aber festgestellt werden, dass das Bezirksamt nur rein formal seine Pflicht zur Bekanntmachung erfüllt hat. Fast 3.000 Einladungen für beide Veranstaltungen wurden von vielen Mitstreitern und besonders von der Initiative "Keine Autos in den Plänterwald" aus eigener Tasche bezahlt und im Umfeld verteilt, sonst hätten viele Bürger diese Möglichkeiten nicht wahrnehmen können.

2002 schrieben wir. " Wir dürfen jetzt alle gespannt sein, wie das Bezirksamt mit den vielen schriftlichen Einwendungen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Rahmen der weiteren Bauleitplanung umgehen wird. Die Anzahl der schriftlichen Stellungnahmen können wir leider nicht ermitteln. Aber aus den uns zugänglichen schriftlichen und mündlichen Informationen können wir entnehmen, dass generell der Bau eines Parkhauses auf dem Spreepark-Gelände verhindert werden muss, da weiterer Autoverkehr dadurch in den Wald gezogen wird. Anstatt den Dammweg auszubauen, wurde die Umwidmung in eine Spielstraße gefordert. Abgelehnt wurde auch die Herauslösung des Eierhäuschens aus dem Landschaftsschutzgebiet und die Schaffung von Parkplätzen für eine in Betrieb zu nehmende Großgaststätte. Einige Stellungnahmen stellten das Verfahren insgesamt in Frage. Ein anderer nicht unwesentlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger forderte die Renaturierung des Geländes."

Dann, im Jahre 2004, wurde klar, dass keiner der Bürger eine Antwort auf seine Beteiligung erhalten hatte und vor allem, dass die weitere Planung genau im Gegensatz zu den geäußerten Bürgermeinungen weitergeführt wurde.

.....Die bisherigen Entwürfe gründen sich auf ein Protokoll eines Workshops von "Wenzel & Partner" BDU, Hamburg, das den Namen Gutachten nicht verdient. Die Ausgangshypothese "500000 Besucher jährlich" ist völlig aus der Luft gegriffen. Das Papier vergleicht weiter ausschließlich mit Vergnügungsparks auf der grünen Wiese und untersucht nicht die Besonderheiten einer innerstädtischen Einrichtung dieser Art. Es scheint auch keine besondere Lokalkenntnis vorzuliegen. Meine Aufforderung: Ziehen Sie dieses Papier nicht weiter als Begründung für Parkplätze, Parkhäuser und Zubringerverkehr durch den Plänterwald heran. .......

......Ich bemängele, dass die für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung (nach $3 Abs.1 BauGB) erforderliche Darlegung von Alternativen in dem ausgelegten Material fehlt. Es werden lediglich etliche verschiedene Standorte für mögliche Parkhäuser genannt, die entweder starke Abholzung geschützten Waldes bedeuten oder Autoschneisen im Landschaftsschutzgebiet erforderlich machen oder nach sich ziehen, dass der Dammweg zu einer vielbefahrenen Verkehrsstraße verbreitert werden muss, die das Landschaftsschutzgebiet derart teilt, dass der natürlicher Reiz des relativ kleinen Plänterwaldes und der harmonische Übergang zum Treptower Park weitgehend zerstört wird. ....

.... Ich stimme überein mit Ihrer Feststellung , dass alle vorgelegten Parkhausvarianten erhebliche Nachteile in sich bergen und erwarte deshalb, dass Sie keine dieser Varianten kostspielig weiterverfolgen. .....

..... Ein für diesen Bereich adäquater Bebauungsplan sollte die Bedingungen des Landschaftsschutzgebietes und darüberhinaus die Bewahrung dieser zwischen Baumschulenweg und Treptow gelegenen Park-und Waldlandschaft zur Prämisse setzen und davon abgeleitet sagen, was geht und vor allem, was nicht geht. .....

.... Die Größe der Schulden Berlins darf nicht die Größe des Vergnügungsparks bestimmen. Warum wird nicht überlegt, ob möglicherweise ein kleineres Vorhaben, das den Möglichkeiten in dieser idyllischen Waldlage besser angepasst werden kann und das sich auch besser den finanziellen Möglichkeiten der potenziellen Nutzer anpasst, viel renditeträchtiger sein kann als ein Projekt, das von vornherein zum Gigantismus verpflichtet. ....

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die geschützte Landschaft Plänterwald ist das nächste Opfer auf dem Weg in die Spaßgesellschaft. Das Diktat der Deutschen Bank dominiert Umwelt-vernunft und Bürgerwillen.

Senator Strieder verweigert Treptower Bürgern nicht ohne Grund ein zugesagtes Gespräch. Denn er hat seine frühere Meinung über Bord geworfen nach dem bekannten Muster "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". In einem Brief des Senators aus dem Jahre 2001 heißt es noch: "Das Abgeordnetenhaus (Beschluss vom 23. Juni 1994) und der Senat (Beschluss Nr. 3786/93 vom 24.August 1993) haben die bis heute unverändert geltende Richtschnur vorge­geben, dass sich das Freizeitzentrum flächensparend und naturverträglich in das Wald­gebiet einzufügen hat und Eingriffe in Natur und Landschaft auf das geringstmögliche Maß zu begrenzen sind. Insbesondere muss dabei der Baumbestand uneingeschränkt  erhalten und jede weitere Versiegelung unterlassen werden. Schließlich ist der motorisierte Zubringer­verkehr aus dem Wald grundsätzlich herauszuhalten."

Keine solche Richtschnur bekamen die Damen und Herren, die im Auftrage des Liegen­schaftsfonds (nach dem Fingerzeig des Dienstherren Senat) einen "Masterplan" zu erarbeiten hatten. Da in diesem Namen die Senatswillkür zu deutlich in Erscheinung trat, kam dieses Papier zur Aushebelung der demokratischen Wege der Bauplanung als "Städtebauliche Vorpla­nung" zur Welt. Das besserte den Inhalt nicht. Alles, was darin Substanz hat, war allen, die mit den Dingen seit Jahren befasst sind, ohnehin bekannt, bzw. wurde von Fachleuten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 9-7 erarbeitet. Alles, was die vorhandenen Möglichkeiten und Örtlichkeiten gnadenlos ignoriert, kommt entweder von dem steuergelderschweren externen Sachunverstand oder entstammt den Phantasien von Investoren-Kandidaten, die unsere Politiker z.B. bei gelegentlichen Besuchen in Kopenhagen wohl für sich eingenommen haben. Die Planer bemühen Abschriften aus Internetseiten und haben seherische Fähigkeiten beim Entdecken einer "Vergnügungs - und Erlebnismeile" längs der Oberspree, die sich vom Alex nach Südosten entwickeln soll. Ihr Blick versagt aber beim Erkennen der großen Bedeutung des Areals Treptower Park, Rummelsburger See und Plänterwald als Ausgangspunkt einer der Oberspree folgenden Frischluftschneise für die Innenstadt.

Bemerkenswert ist die Mitwirkung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick. Noch am 10.November 2003  hatte Herr Bezirksstadtrat Dr.Schmitz im Beisein von Bürgermeister Dr.Ulbricht im Trep­tower Rathaussaal vor 150 Bürgern versichert, dass ein Masterplan unnötig sei und sich gegen die Äußerung des Senators Strieder verwahrt: "Mit dem Masterplan soll der Bezirk bei der Klärung noch offener Fragen für den Bebauungsplan durch meine Verwaltung unterstützt wer­den". Inzwischen haben seine Mitarbeiter an dem Planungspapier, das den Landschafts­schutz des Plänterwaldes mit Füßen tritt, als "Gesprächspartner" tatkräftig mitgearbeitet. Bereits auf der Bürgerver­samm­­lung im November wurde ausweichend zur Auswertung der frühzeitigen Bürger­betei­ligung Stellung genommen. Klar wird nun, dass die Treptow-Köpenicker Verwaltung die viel­fältigen Hinweise der Bürger im Verfahren des Bebauungsplans 9-7 ungelesen zur Seite gelegt hat. Interner Sach­verstand ist nicht gefragt!

Nach 16 Monaten "intensiver" Bebauungsplanarbeit beharrt Herr Dr.Schmitz noch immer auf seinem Parkhaus für  900 Parkplätze mitten im Plänterwald, dass über den zur Stadtstraße aus­ge­­bauten Dammweg und eine Ampelanlage an der Neuen Krugallee den Plänterwald mit Groß­stadt­verkehr versorgt. Damit wird das Schutzgebiet zerrissen und der Erholungswert des Plänter­waldes im Nordwestteil geht gegen Null. Es bleibt dann eine Frage der Zeit, wann dieses Gebiet völlig dem Kommerz überlassen wird.

Bis das soweit ist, sollen drei überdimensionierte römisch-preußische Torbögen den Anspruch des künftigen Betreibers auf das gesamte Gebiet untermauern und den letzten Wanderer, Spazier­gänger oder Jogger vom Benutzen des Geländes abhalten.

Bisher versicherten uns Herr Dr.Ulbricht und Herr Dr.Schmitz, dass mit einem Bebauungsplan gültige Normen verabschiedet werden, denen zukünftige Betreiber unterworfen seien. Im Vorplanungspapier wird den Investoren aber ausdrücklich ein erweitertes Parkraum­konzept für mehr Parkplätze zugestanden, falls diese mehr Parkplätze wünschen als der Bebauungsplan hergibt. Das Baurecht wird also schon im vorhinein zu Makulatur erklärt. Im Grunde sollen die Investoren ihre Schranken selbst bestimmen, z.B.: Bauten von 80m Höhe? - Kein Problem, auch höher geht mit einem kleinen Antrag, die Genehmigung dauert aber dann 2 bis 3 Wochen! Oder Lärmbelästigung: Bis 22.00Uhr sei für die anliegenden Wohngebie­te eine (bereits gesundheits­schädi­gende) Dauerlärmlast von 55dB ohne weiteres zumutbar, aber auch nach 22.00Uhr seien Ausnahmen natürlich möglich!

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass den Autoren bzw. ihren Auftraggebern das Landschaftsschutzgebiet völlig schnuppe ist, soll der Wasserweg - ein Waldweg mitten im Landschaftsschutzgebiet, der kein öffentliches Straßenland darstellt - zur großzügigen breiten Promenade ausgebaut werden, auf dem Autoverkehr möglich ist. (Versiegelung im LSG, vorhandene Bäume ade, wieder ein Schnitt durch das Schutzgebiet!).

Die Vorplaner schrecken auch nicht davor zurück, die geschlossene geschützte Uferzo­ne zu ver­markten. An der schönsten Stelle des Wanderweges (wandern war bisher kostenlos!) soll der Weg vom Ufer weg in den Wald geführt werden, damit diese schöne Aussicht nur noch für teures Eintrittsgeld über den Vergnügungsbetrieb erreichbar ist. Das ist ein Vorschlag aus dem Tollhaus. Fragwürdig ist auch das Vorhaben eines weiteren Ausflugslokals im Spreepark­gelände direkt am Uferweg gegenüber der Insel der Jugend.

Wohl hat die BVV Treptow/Köpenick einen Beschluss gefasst, der empfiehlt, sich für die Heraus­lösung des Eierhäuschens aus dem Erbbaurechtsvertrag zu verwenden und das Bezirksamt wird nicht müde zu beschwören, dass die BVV der Souverän ist, der entscheidet in der Angelegenheit Plänterwald; aber eben nicht mehr, wenn das große Geld kommt! Jetzt wird von einer Einbin­dung des gesamten Geländes um das Eierhäuschen in den Rummel gesprochen, ohne zu erwähnen, dass dieses Gelände zum Landschaftsschutzgebiet gehört.

Das alles sind unverfrorene Angriffe gegen den Landschaftsschutzstatus des Plänterwaldes. Nun könnte man sagen, dass eine Vorplanung ja nichts Ernstes sei, nur mal so was vor sich Herge­dachtes, aber wie bekannt, hat der Liegenschaftsfonds ausgewählten (warum nicht allen) Bewer­bern das Papier als Grundlage für deren Bewerbung überreicht, um in kurzer Zeit Vorentschei­dungen über den künftigen Investor zu treffen. So soll ein Papier, das jeder demokratischen Einflussnahme entzogen war und von keiner legitimierten Institution beschlossen wur­de, zur faktischen Grundlage der Vergabeentscheidung werden, so sollen Bürgerini­tia­ti­ven und Umwelt­verbände ausgebremst werden und so wird die Bauchlandung der nächsten Investoren vorpro­gram­miert. In Bezug auf Missachtung von Bürgerprotesten und des Landschaftsschutzes handelt die jetzige Stadtregierung genauso, wie es 1969 bei der Errichtung des Kulturparkes die Entscheidungsträger der DDR getan hatten. Allerdings sind die heute geplanten Einschnitte in die  Landschaft des Plänterwaldes viel gravierender als damals.

Wir sind nicht wortbrüchig wie Herr Senator Strieder. Im Oktober 2003 übermittelten wir dem Herrn Senator unsere Meinung: "Für den Spreeparkbetrieb scheint es aus unserer Sicht ein ökonomisch tragfähiges Konzept nur zu geben, wenn der einzigartige Standortvorteil einer wunderschönen natürlichen Umgebung nicht durch maßlose Überdimensionierung des Spree­park-Betriebs zerstört wird. Alle offiziell Beteiligten hatten seit dem unrühmlichen Ende des bis­herigen Spreeparks zugestanden, dass im Spreepark nur noch ein wesentlich bescheidener geplantes Unternehmen erfolgreich sein kann. Forderungen nach drei Millionen Besuchern und 2000 Parkplätzen sind ein Rückfall in die Philosophie des Pleitiers Witte."

Wir bleiben bei unserer Meinung und wir werden ihr weiterhin Gehör verschaffen.

Mit dem Masterplan - alias "Städtebauliche Vorplanung" - entwickelt sich die Angelegenheit Plänterwald zu einem landesweiten Skandal. Wir fragen die regierende Koalition und den Regierenden Bürgermeister Herrn Wowereit, wir fragen alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses, ob sie mit diesem Politikstil und der geplanten Zerstörung einer geschützten Landschaft einverstanden sind. 

Bürger lehnen die Änderung des FNP Spreepark grundlegend ab


Abgeordnetenhausbeschluss 2006