Presserklärung vom 18. Juli 2006

der Bürgerinitiativen zum Abgeordnetenhausbeschluss der 88. Sitzung zur Änderung 12/02 des FNP im Teilbereich Spreepark (Treptow-Köpenick)

 

Die FNP - Änderung 12/02 zum Spreepark wurde in der 88. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 29. Juni 2006 als TOP 29 gegen den über Jahre  tausendfach erklärten Willen von verantwortlich mitdenkenden Bürgern  vom Senat durchgepeitscht. 

Durchgepeitscht von 79 anwesenden Ja – Sagern aus SPD, FDP und auf Schmusekurs getrimmten Abgeordneten der Linkspartei.PDS. Die CDU enthielt sich in der Abstimmung. Die Fraktion Bündnis90/die Grünen stimmte geschlossen dagegen.  

Beachtenswert ist die Rolle der Linkspartei.PDS in dieser Frage. Es wurde hier im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen insbesondere durch Treptow/ Köpenicker Funktionäre zum Einschwenken auf die SPD-Vorgaben bezüglich des Spreeparks gedrängt. Dass unter diesem Druck 4 Gegenstimmen aus der Linksfraktion, gezählt werden konnten, ist beachtenswert. Besonders hervor­zuheben ist dabei die Gegenstimme und die Erklärung der Abgeordneten Jutta Matuschek vor dem Parlament.

Die Bürger durchschauen immer mehr, dass mit dem FNP - Änderungsver­fahren 12/02 und dem Bebauungsplanverfahren des Bezirksamtes Trep­tow - Köpenick nicht die objektiven Gegebenheiten des vorliegenden Rau­mes festgestellt, sondern Vorzugsbedingungen für einen Investor geschaffen wer­den sollen.

Im Vorfeld dieses Beschlusses vom 29.06.2006 erfolgten Recherchen über sachliche und zeitliche Zusammenhänge bei der Vorbereitung und Durchführung sowohl der „Flächennutzungsplan – Änderung“ durch den Senat als auch des sog. „Parallelen Bebauungsplanverfahren“ durch den Bezirk Köpenick/Treptow.

Im Ergebnis dieser Betrachtungen müssen Ungesetzlichkeiten bei den Verfahren festgestellt werden. Interventionen über den Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses konnten keine Veränderung der Standpunkte bewirken.

Per 28.06.2006 wurde deshalb von einem Bürger aus dem Ortsteil Plänterwald Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zur Klärung dieser Sachverhalte eingereicht. Ziel ist es, das FNP – Änderungsverfahren 12/02 gem. der rechtlichen Möglichkeiten für ungültig zu erklären und sowohl den Prozess der „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ als auch der „Öffentlichen Auslegung“ auf der Grundlage des Antrags vom 17.12.2002 neu durchführen zu lassen.

Wir erwarten, dass es vor Klärung der Rechtmäßigkeit der FNP - Änderung keine Auslegung und damit Einleitung der Genehmigung irgendeines Bebauungsplanes über das Bezirksamt Treptow – Köpenick zum Thema Spreepark  gibt, da gem. BauGB der Bebauungsplan aus dem FNP zu entwickeln ist.

 

Trotz Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Änderung des FNP Spreepark wird der Kampf der Bürger gegen die Zerstörung des Plänterwaldes mit unseren demokratischen Mitteln fortgesetzt.