Presse-Erklärung
vom 12. Juni 2006 zur FNP-Änderung 12/02
"Senatorin Junge-Reyer behindert
Landschaftsschutz im Einklang mit rot-roter Parlamentsmehrheit"
Die Änderung des Flächennutzungsplanes 12/02, die im Jahre
2002 relativ harmlos mit der Berücksichtigung des Ist-Zustandes der
Spreeparkfläche begann, dann aber hinter verschlossenen Türen auf die
Bedürfnisse des Wunschinvestors TIVOLI zugeschnitten, seit 2004 massive
Eingriffe in den geschützten Plänterwald vorsieht, wird demnächst mit rot-roter
Mehrheit vom Stadtparlament beschlossen werden.
Gebiete des LSG zwischen Wasserweg und jetziger Parkgrenze
und rund um das Eierhaus sollen nun zur Sonderbaufläche hinzugeschlagen
werden. Vor allem soll ein Investor mit der Flächenerweiterung ermuntert werden,
den eigentlich geforderten Grünanteil auf der Kernfläche reduzieren zu können.
Das heißt, dass bedeutende Waldstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet in die
Vermarktung einbezogen werden soll. Sie werden nun der Pflege der Forsten
entzogen und zunächst dem Liegenschaftsfonds überlassen, der es so behandeln
wird, wie den bisherigen Spreepark und wie das verfallende Eierhäuschen.
Frau Senatorin Junge-Reyer musste einiges tun, um den
Koalitionspartner auf ihre Linie zu bringen. Zunächst überrumpelte sie den als
Bürgermeister amtierenden Senator Harald Wolf, der am 1.11.2005 seine
Unterschrift unter den Senatsbeschlusss zur FNP-Änderung setzte, ohne sich
weiter mit den Einzelheiten zu beschäftigen, geschweige die engagierten Bürger
vorher zu befragen. Doch dieser Beschluss fiel – bezüglich der FNP-Änderung
12/02 - im Ausschuss für
Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses durch.
Bis dahin folgten nämlich die Sachvertreter der Linkspartei.PDS-Fraktion
und auch viele aus der SPD-Fraktion der Überzeugung der Bürgerbewegung, dass
erstens kein dringender Handlungsbedarf besteht und zweitens die zusätzliche
Ausdehnung der Festparkfläche in den geschützten Wald hinein unnötig und
umweltschädlich ist und klammerten die genannte FNP-Änderung aus.
Das Abgeordnetenhaus beschloss das Paket der FNP-Änderungen
am 10.März 2006 ohne den Spreeparkteil.
Das konnte eine Senatorin vom Schlage Junge-Reyer nicht
verwinden. Wo sie doch schon tausende Protestpostkarten erfolgreich ignoriert,
die Beteiligung von über 700 Bürgern nach der öffentlichen Auslegung sowohl
verschwiegen hatte als auch unberücksichtigt ließ. Sie konnte doch nicht etwa
an einem Parlament scheitern, dass sich Argumente von Bürgern zu eigen gemacht
hatte. Nein, das wäre ja auch eine Geschichte aus einer anderen Welt.
Bereits am 14.März fasste der Senat erneut einen Beschluss
zu verschiedenen FNP-Änderungen, der im neuen Paket ohne jede Veränderung auch
den Antrag zu FNP12/02 enthielt, diesmal von Büergermeister Wowereit
unterschrieben. Als der Ausschuss noch immer verzögerte, stieg die Wut und die
Mittel wurden verschärft.
Zunächst wurden die Reihen der SPD-Leute unter Führung von
Herrn Radebold geschlossen, der nun den Koalitionspartner damit bedrohte, bei
Unwilligkeit der Linkspartei die CDU ins Boot zu holen.
Die Linkspartei.PDS erwies sich als erpressbar und fasste am
6. Juni einen mehrheitlichen Fraktionsbeschluss, dem FNP-Änderungsantrag12/02
nun zu folgen.
Das wäre möglicherweise nicht passiert, wenn nicht die
Bezirksvertreter der Linkspartei.PDS voll auf der Linie des SPD-geführten
Treptow-Köpenicker Rathauses diese FNP-Änderung wider besseres Wissen als
Voraussetzung der (ebenso umweltschädigenden) Bebauungsplanung 9-7 dargestellt
hätten. Diese Planung will bekanntlich ein Parkhaus im Wald, großzügige
Parkplätze am Eierhäuschen und ein breite Zufahrtsstraße durch den Plänterwald
ermöglichen. Die Dringlichkleit ergäbe sich daraus, dass demnächst schärfere
Umweltbestimmungen berücksichtigt werden müssen. Solcher Demagogie konnten
viele der etwas überlasteten
Koalitionäre nicht widerstehen, obwohl die klaren Worte von
Jutta Matuschek zur Besinnung hätten führen können. Soweit die Linkspartei.PDS.
Bereits einen Tag später verabschiedete der
Stadtentwicklungsausschuss die Änderung mit Zustimmung von Rot-Rot, gegen
Bündnis90/Die Grünen und mit Enthaltung der CDU, die sicher nicht ahnte, dass
sie als Knüppel benutzt worden war.
Die Parlamentszustimmung ist nun nur noch eine formale
Angelegenheit.
Vier Jahre intensive Einmischung in die Planungsabsichten der
Senatsbehörden endet so mit einer Niederlage nicht so sehr für unsere
Bürgerinitiativen, wohl aber für die demokratischen
Mitwirkungsmöglichkeiten in Berlin und für die ökologischen
Belange der Hauptstadt. Klimaschutz und nachhaltiges umweltbewusstes Handeln
ist sehr niedrig angesetzt bei den herrschenden Politikern in Berlin.
Für uns gibt es Schlussfolgerung aus dem Geschehen: Zunächst
wird klar, dass die Verquickung von Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt-und
Naturschutz in einer Behörde vor allem den immer als sekundär behandelten
Umweltbelangen schadet. Die neue Stadtregierung sollte im Herbst diese
Mammutbehörde auflösen.
Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Interessengemeinschaft
Treptow/Köpenicker Bürgerinitiativen
dass das Treptow/Köpenicker Rathaus endlich damit beginnt, die neuen im
Bezirksverwaltungsgesetz eingeräumten demokratischen Rechte –z.B. der Unterrichtung
der Einwohnerschaft – in die Tat umzusetzen. Genau das wurde im geschilderten
Fall unterlassen.
Im übrigen bleibt für uns das Ziel weiter im Blickpunkt, den
Plänterwald vor hemmungsloser Profitgier zu schützen.
Die Bürgerinitiativen "PRO
PLÄNTERWALD"
12.Juni 2006