Aktionen 2006

4. Erste Einwohnerversammlung im Bezirk Treptow/Köpenick zur Perspektive des Spreeparkgeländes hat stattgefunden

Es war einer der kältesten Tage des Winters und es war schon dunkel. Doch es kamen sehr viele Leute. Schon 10Minuten vor Beginn war der große Rathaussaal gefüllt. Fast 200 Leute! Da staunte der Leiter der Veranstaltung, BVV-Vorsteher Herr Blohm, nicht schlecht, denn er hatte außer denen, die oben saßen, niemanden eingeladen. ( Das Thema, wie informiert man seine Bürger über eine offiziell einberufene Einwohnerversammlung ist noch neu für unsere BVV; es hat bis jetzt auch noch keinen Bezirksverordneten wirklich interessiert)

Vorn saßen: Herr Lippmann vom Liegenschaftsfonds, Herr Künzel von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Frau Löbel vom Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick und Herr Schneider, Bezirksstadtrat für Umwelt und Grün und Stellvertretender Bürgermeister ebenda. Nach eher bescheidenen Eingangserklärungen aus dem Präsidium warteten alle gespannt, was die Dame und die Herren im Präsidium zu antworten hatten auf die drängenden Fragen, die aus dem Publikum vehement und zunächst auch sachlich vorgetragen wurden:
Welches realistische Konzept nach der Pleitenserie von Witte bis Tivoli kann die Politik vorlegen?
Wo bitte soll es einen Investor geben, der bereit ist, die Schulden seines Vorgängers zu übernehmen?
Was ist der Grund für die im Senat schon verabschiedete FNP-Änderung zur Vergrößerung der Spreeparkfläche?
Warum ignoriert die zuständige Senatsverwaltung die zunahmende Bedeutung des Areals Plänterwald,Treptower Park, Rummelsburger Bucht als Frischluftschneise für Berlins City?
Wozu jetzt noch die auf TIVOLI zugeschnittenen Auswüchse der Bebauungsplanung mit Parkhaus und ausgebauten Stadtstraßen quer durch das Landschaftsschutzgebiet?
Wann wird ernst gemacht mit dem Denkmalsschutz für das Eierhäuschen?
Welche Rolle spielte die Bürgermeinung im bisherigen Verfahren?

Doch von oben kam nicht viel Beruhigendes: Lediglich, dass der Bezirk am Bebauungsplan erst weiterarbeitet, wenn ein neuer Investor in Sicht ist und keiner mehr den geschlossenen öffentlichen Uferwanderweg in Frage stellt (wie das in dem noch immer verwendeten "Masterplan" fälschlich geschieht) . Das Prinzip Hoffnung wurde von Herrn Künzel verkündet, Hoffnung auf den nächsten, potenteren Investor, der die hausgemachten Berliner Schulden locker schultert und außerdem noch Parkhaus im Wald und Stadtstraße durch die geschützte Landschaft baut und einen riesigen erfolgreichen Rummel mit Hunderten Arbeitsplätzen eröffnet. Ein wenig skeptischer war da wohl Herr Lippmann, der zwar keinen Weg sieht, aber dennoch die drohende Schuldenlast von Berlin abwenden möchte, was nicht geht, wenn die Deutsche Bank das nicht will. Und sie will es nicht, das wurde klar, wenn sie auch zumindest keine Zinsen für die aufgelaufenen Schulden verlangt!

Wie herauskommen aus diesem Teufelskreis? Bündnis90/Die Grünen, so die Stadtverordnete Lisa Paus, sehen nur noch eine Möglichkeit: Renaturieren jetzt! Es war schon ein Signal, dass Jutta Matuschek, Stadtverordnete der PDS in ihrem Redebeitrag, der alle Pläne der Landschaftszerstörung und Beeinträchtigung durch den geplanten Superrummel wie auch bisher ablehnte, als letzte Konsequenz aus falscher Politik und unangemessenen Plänen ebenfalls die Renaturierung des Geländes als Option ins Auge fasste.
Das wiederum konnte der Herr Bezirkstadtrat Schneider nicht begreifen und eilfertig erklärte er allen, wie " wir uns das im Bezirk" gedacht haben mit Parkhaus und breitem Dammweg. Nun stutzte aber das Publikum, denn vorgestellt war der Mann als Stadtrat für und nicht gegen Umwelt und Grün und Frau Fabian, die Leiterin der Waldschule stellte höflich klar, dass die Kinder gut auf den vielen vorhandenen Waldwegen zur Waldschule und auch zur Plantsche gelangen können.

Ein Bürger, den die Verschleppungstaktik bei Eierhäuschen und Spreepark und die damit geduldete Verschandelung der Landschaft empört, stellte ultimativ die Frage an das Publikum: Wer stimmt gegen die geplante Veränderung des Flächennutzungsplanes zur Vergrößerung der Spreeparkfläche: Fast alle Hände schnellten nach oben, keine Gegenstimme erhob sich, nur ein paar Enthaltungen waren dabei. Ein demokratisch geäußerter Wille, der aber im Präsidium eher wirkungslos verhallte!

Weitere kluge Fragen und entschiedene Forderungen:
Wer eigentlich erteilte der insolventen Spreeparktruppe damals im Winter die Ausfuhrgenehmigung für die entwendeten Fahrgeschäfte?
Warum sind die betroffenen Bürger nicht berechtigt, staatsanwaltliche Informationen über das Spreeparkdesaster zu erhalten?
Warum soll die Deutsche Bank nicht mithaften für leichtsinnnige Kreditgewährung und warum steht hier kein Finanzverantwortlicher den Bürgern Rede und Antwort?
Wie steht es überhaupt mit der sozialen Verantwortung der Deutschen Bank?
Die Bürger reagierten immer unruhiger, denn wirkliche Antworten konnten nicht gegeben werden. Herr Blohm entschuldigte sich: Wenn sie Antworten gehabt hätten, hätten sie ja nicht zu einer Einwohnerversammlung gedrängt werden müssen!
Außerdem wurde mit Empörung reagiert, wie die aktiven Bürger seit Jahren von der Senatorin für Stadtentwicklung verschaukelt werden bei der Gewährung eines einfachen Gesprächs.
Die Arbeitsgemeinschaft "PRO PLÄTERWALD" wiederholte unter heftigem Beifall der Anwesenden vier klare Forderungen an die Politik:

1. Die unverzügliche Rettung des Eierhäuschens durch wirksame Winterfestmachung. Gleichzeitig muss das Eierhäuschen aus der Erbbaurechtsmassse herausgelöst und getrennt der Nutzung zugeführt werden.
2. Der Masterplan, der auf Verlangen vom damaligen Senator, Herrn Strieder, zur Grundlage der Investitionsplanung dem Investor gegeben wurde, sollte sofort zurückgezogen und nicht mehr zur Planung benutzt werden.
3. Die sofortige Verwerfung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erweiterung der Vergnügungsfläche in das Landschaftsschutzgebiet.
4. Der Bezirk Treptow-Köpenick sollte den auf Tivoli zugeschnittenen Bebauungsplan für das Gelände ebenfalls verwerfen und von den geplanten Großbauten im Landschaftsschutzgebiet (Parkhaus, Stadtstraße durch den Wald) auch planerisch Abstand nehmen.


Nun brodelte es im Saal und Herr Deichsel, einer der letzten Schausteller des ehemaligen Spreeparks, dem die Wittefamilie übel mitgespielt hatte und der jetzt von den Rechtsnachfolgern ebenso behandelt wird, machte seinem Unmut Luft und verließ den Saal. Beeindruckend wie später eine junge Frau aus der Familie Deichsel nach der Schilderung der vielen positiven Erlebnisse in den Zeiten eines intakten Kulturparks nun selber glaubt, dass Renaturierung des Geländes ein Ausweg sein könnte aus dem Trauerspiel!

Schließlich trat auch Dr. Ulbricht, der Bezirksbürgermeister, der später dazugestoßen war und bescheiden im Hintergrund Platz genommen hatte, an das Mikrofon: Er war überrascht, so weit wie heute waren die Meinungen von Politik und Bürgerbewegung noch nie auseinandergewesen. Er selbst betrachtete den Rückzug von TIVOLI als Niederlage, schon wegen der vielen Arbeitsplätze, die so nicht entstehen werden (ungläubiges Raunen im Saal!).

Dann kam noch ein junger Mann mit gewissen Symphatien zu dem Vorredner und wollte von Dr. Reddig wissen, was denn er vorschlagen wollte in der verfahrenen Situation: Dr. Reddig antwortete klar, die Schulden abwenden von der Stadt kann nur eine: die DEUTSCHE BANK, sie wird es aber mit oder ohne Investor nicht tun. Renaturierung ist der eine gangbare Weg; es kann aber auch Lösungen geben, die dem Bedürfnis nach Vergnügung an historischer Stelle gerecht werden: dann aber so, dass der Ausgangspunkt und die Begrenzung aller Planungen die zu schützende Landschaft des Plänterwaldes bleibt und wörtlich:
"Schließlich noch allen Wahlkämpfern kommender Stadt-und Kommunalwahlkämpfe ins Stammbuch, wer mit Parkhaus im Wald und Verbreiterung des Dammweges weiter Politik machen will, wird bei den Bürgern durchfallen."

Ein schönes Schlusswort, obwohl dieses Herr Blohm so nicht stehen lassen wollte. Erschöpft verließen lange nach acht Publikum und Präsidium den Saal, einige ungehaltene Bürger hatten das aber schon früher getan.

FACIT: Wer nicht taub und blind ist, konnte erleben, wie die Meinung praktisch aller anwesenden Bürger zum Problem SPREEPARK im krassen Gegensatz steht zu den mit wachsender Sturheit verfolgten Plänen der Senatorin für Stadtentwicklung und des Bezirksamtes Treptow-Köpenick. Und diese Bürger repräsentieren nicht nur enge Anwohnerinteressen, sondern die Stimmung der Bevölkerung in Treptow, Baumschulenweg, Plänterwald, Kreuzberg und Neukölln. Die Bürger erwarten einen Kurswechsel dieser Politik, sie erwarten nicht nur Mitwirkungsrituale, sondern Berücksichtigung ihrer Meinung.

Manfred Mocker



Hier noch ein Pressespiegel:
aus Morgenpost und Berliner Zeitung vom26.01.2006.
aus Neues Deutschland vom26.01.2006.
aus Berliner Abendblatt (für Treptow) vom 1.Februar 2006.
aus Berliner Woche (Lokalausgabe für Treptow).


Fußnote:
Die Presemitteilung des Bezirksamtes Treptow vom 17.Januar war schwer zu finden im Web-Dschungel. Unsere Bürgerinformation zur Einberufung der Einwohnerversammlung " finden Sie hier zum Ausdrucken."

5. Was brachte 2005?